Inhalt
ZUR
SACHE
Von Thomas Deichmann
STICHWORT:
Deutschland und die Weltpolitik
Von Sabine Reul
Bernd Hermann:
WORTGESCHICHTEN
[Heft S.9]
TERRORISMUS
UND DEMOKRATIE
Frank Furedi:
Auf der Suche nach Bedeutung
Matthias Heitmann:
Neues aus Paranoialand
Kai Rogusch:
Die Terrorisierung des Rechtsstaats
Horst Meier:
POSITION: Abwägungsspiele der inneren Sicherheit
[Heft S.16]
WISSENSCHAFT
UND ÖKOLOGIE
Edgar Gärtner:
Es gibt keine globale Erwärmung!
Hanna Thiele:
Die deformierte Gesellschaft
Alex Avery:
Bio-Milch: nicht gesünder, aber dafür teurer
POLITIK UND
GESELLSCHAFT
Hubert Markl:
Universitäten: unverwüstlich, unerschöpflich, unersetzlich
[Heft S.27]
Sabine Beppler-Spahl:
Das Eva-Herman-Syndrom
SALON
Winfried Hassemer:
Sicherheit durch Strafrecht
[Heft S.34]
WELTGESCHEHEN
David Chandler:
Moral-Poker im Mittleren Osten
Chris Bickerton:
Was kommt nach Castro?
MEDIEN UND
KULTUR
Stefan Chatrath:
„Wer nicht wettet, hat schon verloren!“
Jürgen Wimmer:
Was Gammelfleisch und „Little Man” gemeinsam haben
Osei Asante Gyapong und Matthias Heitmann:
Living on the Wild Side
[Heft S.51]
Vasile V. Poenaru:
Kanada-Mythologie von Theorie zu Praxis
[Heft S.56]
RUBRIKEN
DAFÜR STEHT NOVO
[Heft S.5]
IMPRESSUM
[Heft S.5]
POSTEINGANG
[Heft S.6]
NEUE WELT
von James Woudhuysen:
Outsourcing oder organisierte Verantwortungslosigkeit?
[Heft S.17]
BLOG FROM LONDON
von Tessa Mayes:
Britische Tiraden gegen Immigranten
[Heft S.26]
MITTENDRIN
von Tillmann Prüfer:
Obacht Oper!
[Heft S.30]
EINSPRUCH
von Ingo Schramm:
Schon GEZahlt?
FUNDSTÜCKN
von Herbert Uhlen:
Thomas will es wissen
[Heft S.53]
BRIEF AUS BERLIN
von Klaus Bittermann:
Über die Verletzung religiöser Gefühle
[Heft S.58]
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Schon GEZahlt?
Die Lobby zur Kasse bitten will Ingo Schramm.
Was würden Sie tun, wenn der Bäcker um die Ecke von Ihnen Geld dafür haben wollte, dass Sie ein Brotmesser besitzen? Sie würden ihm möglicherweise einen Vogel zeigen. Was würden Sie tun, wenn die Metallindustrie Ihnen über Mittelsmänner in den Landesparlamenten eine Steuer auferlegen würde, weil Sie Brot besitzen? Sie besitzen keines? Alles aufgegessen oder verschimmelt? Nur noch Reis und Kartoffeln? Zeigen Sie uns mal Ihre Küche! Aha, Kartoffeln! Kartoffelschäler sind von der Metallsteuer auch betroffen, außerdem Obstmesser, Hackmesser, Rasierklingen und Nagelscheren. Sie wollen doch nicht behaupten, Sie hätten keine Finger- und Fußnägel! Lassen Sie sich die doch wegoperieren, wenn Sie nicht zahlen wollen. Bis dahin: 5,52 Euro im Monat.
Ganz schön absurd – und irgendwie abartig. Eklig auch, ziemlich eklig. Aber was würden Sie tun? Hand aufs Herz, was würden Sie über Ihr Land denken, wenn das kein Scherz wäre, sondern Realität? Würden Sie hilflose Miene zum bösen Spiel machen und Ihrer Bank einen Dauerauftrag erteilen? Würden Sie eine Petition verfassen und an die Europäische Kommission schicken? Würden Sie eine Verfassungsklage auf den Weg bringen, um zu retten, wovon Sie weiter glauben möchten, dass es noch zu retten ist? Würden Sie nostalgisch an die Zeiten zurückdenken, als man noch auf die Barrikaden ging?
Und was tun Sie gegen die geplante Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone? Ab 2007, so der Wille der ARD/ZDF-Magnaten, sollen all jene Gebühren an die GEZ überweisen, die solche „neuartigen Empfangsgeräte“ besitzen – oder Geräte, die zukünftig noch in diese Kategorie hineindefiniert werden. Das ist faktisch so ziemlich jeder Bürger, der, wenn er das Pech hat, eigenverantwortlich zu leben, etwa als Selbstständiger, sogar doppelt und dreifach zur Kasse gebeten wird für die Computer, ohne die er seinen Lebensunterhalt gar nicht erarbeiten kann.
Allen Ernstes, und mit einem großen Teil der von den Milliardensummen lebenden „vierten Gewalt“ hinter sich, möchten die öffentlich-rechtlichen Lobby-Tycoons der Öffentlichkeit, die sie gern mit offener Hand beherrschen würden, weismachen, dies sei kein Missbrauch der gesetzgeberischen Gewalt, wie hier ein komplett veraltetes, überholtes Finanzierungssystem in eine Zeit umgeschrieben werden soll, die etwas Derartiges eigentlich nur noch als obszön empfindet: diese komplette Entkoppelung von Leistung und Vergütung, ein System, in dem es nicht Anbieter und Kunden, sondern nur Prediger und Hörige geben kann.
Natürlich ist diese PC-Gebühr eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was uns mit der Gesundheitsreform und ihren gefürchteten „Eckpunkten“ oder mit dem Ausbau flächendeckender staatlicher Überwachung, mit der Abenteurerei „friedenssichernder“ Maßnahmen oder mit der endlosen Verkomplizierung des Steuersystems droht. Eine Kleinigkeit allerdings, die ins Bild passt. Gerade in diesem leicht überschaubaren Bereich lässt sich wunderbar erkennen, wie die Versuche, einen Anachronismus zu reformieren, zu einer Absurdität eskalieren, wenn niemand den Mut hat, den betroffenen Lobbygruppen – oder den Feinden – ausnahmsweise mal politisch zu begegnen und nicht immer nur verwaltungstechnisch, wie es denen eben in den Kram passt.
Zwar unterstützungswürdig, aber doch irgendwie rührend mutet denn auch die Verfassungsklage der „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler“ an, die gegen die geplante Regelung eingebracht wurde. Es kann doch nicht nur darum gehen, den aktuellen Vorstoß zurückzuschlagen. Der nächste kommt bestimmt. Es kann jetzt nur noch darum gehen, das (Gebühren-)System als solches infrage zu stellen. Der Obrigkeit bei ARD und ZDF schwant das auch langsam, was ihr Zurückrudern von der unverschämten Fernsehgebühr zur nur noch abzockerischen Rundfunkgebühr erklärt. Aber ihre Milde kommt zu spät. Die Kleider sind gefallen. Der König ist nackt.
Angesichts der Frechheit, mit der sich zum Zweck der eigenen Bereicherung die Rundfunkanstalten des Rechts bedienen, fragt sich, ob tatsächlich nach dessen Ausschöpfung – meinetwegen bis zur Europäischen Kommission – schon alle Mittel gegen jene Anstalten verbraucht sein sollen. Schließlich ist es ein systemimmanentes Recht, das eine Reform im System, aber keine Reform des Systems sanktioniert. Warum sollen wir weiter eine hypothetische Nutzung bezahlen, wenn es ein Leichtes wäre, die tatsächliche Nutzung abzukassieren? Oder der Staat nimmt es ernst mit seinem Versorgungsauftrag. Dann muss er den Mut zur Steuerfinanzierung des Rundfunks haben. Der wäre dann allerdings für jedermann sichtbar so abhängig, wie er es jetzt schon im Verborgenen ist, und die saturierte Oberschicht der „vierten Gewalt“ würde eine Entzauberung erleben, die längst fällig ist. Für die Anstalten würde die ganze Aktion so verdientermaßen zur teuersten Abzocke aller Zeiten.
Was tun, wenn die Verfassungsklage scheitert? Einfach zahlen, weil man meint, dann bliebe nichts anderes mehr übrig? Im Fall der eingangs metaphorisch hererzählten Metallsteuer wüsste ich, was ich täte. Ich würde mein Messer zur nächsten öffentlichen Sitzung des zuständigen Parlaments mitnehmen. Nur, um es dort zu zeigen: Hier, ich hab’ das Messer, und ihr habt es nicht. Es gehört mir. Finger weg, oder es fließt Blut. Bei der PC-Gebühr ist das natürlich nicht so theatralisch zu machen mit dem zivilen Ungehorsam. Und was die echten Probleme unseres Landes betrifft, da wäre im Fall der eskalierten Absurdität ziviler Ungehorsam sicher nicht das letzte, sondern das erste Mittel.
Ingo Schramm lebt als freier Bürger in Berlin (www.ingoschramm.de). In Novo81 beschrieb er in seinem Beitrag „Kontrollierte Provokation“, wie das EU-Parlament Prinzipien des Rechtsstaats aufkündigt und damit eine politische Kapitulation vollzieht.
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Nov./Dez.
2006
